Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mightycare Solutions GmbH mit Sitz in Vettelschoß

( Montabaur, HRB 22415)

I. Allgemeine Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Firmenkunden im Sinne von § 17 ff HGB der Mightycare Solutions GmbH. Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme von Leistungen der Mightycare Solutions GmbH als angenommen, bei Dienstleistungen darüber hinaus mit der Beauftragung oder Teilbeauftragung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn MightyCare-Solutions GmbH sie schriftlich bestätigt.
Es bleibt zusätzlich vorbehalten, dass der Firmenkunde die Übergabe der übergebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigt und deren Geltung unterschriftlich anerkennt.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote der Mightycare Solutions sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Mightycare Solutions schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen.

2. Die in den Angeboten enthaltenen Konzepte sind Eigentum der Mightycare Solutions und dürfen ohne schriftliche Einwilligung, auch nicht in Auszügen, Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden.

3. Die in Angeboten aufgezeigten Strategien und Lösungswege verstehen sich als Grobkonzepte, die im Projekt in Absprache und Mitverantwortung durch den Kunden der Verfeinerung bedürfen.

4. Die im Angebot genannten (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden sind Kardinalpflichten. Etwaige Verzögerungen und Mehraufwände gehen zu Lasten des Kunden.

III. Projektstart

1. Start des jeweiligen Projektes ist der von Mightycare Solutions im Angebot genannte Termin.

2. Mightycare Solutions behält sich vor, Termine aus Gründen der Ressourcenplanung mit Kenntnisgabe an den Kunden zu verschieben.

3. Mightycare Solutions behält sich vor, für etwaige Terminverschiebungen durch den Kunden diesen in Regress zu nehmen. Die Höhe richtet sich nach Anzahl und Qualifikation der zum Einsatz geplanten Mitarbeiter.

4. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche oder Skopeänderungen – auch vor Projektstart – des Kunden verlängern die Laufzeit des Projektes. Mightycare Solutions behält sich vor die dadurch entstehenden Mehraufwände in Rechnung zu stellen.

IV. Installationserfordernisse

1. Bis zum Projektstart hat der Kunde geeignete Räume und alle erforderlichen technischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und in Betrieb zu halten. Dies gilt ins Besondere für technische Infrastruktur, Kommunikationsmittel und Arbeitsgeräte der Projektmitarbeiter, sowie die erforderlichen Lizenzen und Installationsmedien. Eingeschlossen ist ferner die Bereitstellung einer Kommunikationsmatrix der im Projekt beteiligten Einheiten auf Kundenseite.

V. Kaufpreis

1. Die in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland, sowie Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie Währungsparitäten, Zoll und Einfuhrgebühren. Bei Handelsware, die aus dem Ausland bezogen wird, können die vereinbarten Preise dann angepasst werden, wenn die Währung des Bezugslandes zu € zwischen Auftragserstellung und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 2% schwankt.

2. Preiserhöhungen sowie Erhöhungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind vom Kunden zu tragen, wenn die Vertragsprodukte vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden. Gleiches gilt, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar und fällig.

VII. Verzug

1. Kommt der Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so ist MightyCare-Solutions berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

2. Mightycare Solutions ist im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr vom Kunden zu verlangen.

VIII. Eigentum

1. Mightycare Solutions behält sich das Eigentum an den jeglichen Vertragsprodukten vor, bis sämtliche Forderungen, die Mightycare Solutions gegen dem Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit einer Beauftragung zukünftig zustehen, beglichen sind.

2. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von Mightycare Solutions zu verweisen und Mightycare Solutions telefonisch oder schriftlich mit nachfolgender schriftlicher Unterrichtung zu informieren.

3. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Mightycare Solutions berechtigt, die Vertragsprodukte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vertragsprodukte durch Mightycare Solutions liegt kein Rücktritt vom Vertrage, soweit nicht das VerbrKG Anwendung findet.

4. Die Vorbehaltsware darf vom Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert werden. Der Kunde tritt hiermit im Voraus bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von Mightycare Solutions die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten anMightycare Solutions ab. Der Kunde bleibt bis zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, jedoch nur solange er seine Verpflichtungen der MightyCare-Solutions gegenüber erfüllt. Eingezogene Beträge hat er sofort an die Mightycare Solutions abzuführen, soweit die Forderungen der Mightycare Solutions fällig sind.Mightycare Solutions ist verpflichtet, ihr zustehende Sicherungen auf Verlangen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigen.

5. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Auftraggeber gehörender Waren, steht Mightycare Solutions Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Waren der Mightycare Solutions zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

6. Bei Entwicklungen und Erfindungen, die im Rahmen eines Projektes gemacht werden erhält der Kunde ein unbeschränktes, aber nicht alleiniges oder ausschließliches Nutzungsrecht. Das Eigentum der Entwicklungen und Erfindungen gehört in dem Maße Mightycare Solutions, wie Mightycare Solutions-Mitarbeiter daran beteiligt waren.

IX. Abnahmen

1. Leistungen der Mightycare Solutionsgelten spätestens mit Rechnungsbegleichung als abgenommen.

2. Dokumentationen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht schriftlich und begründet innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe widerspricht.

3. Projektleistungen gelten ohne schriftlichen und begründeten Widerspruch 30 Werktage nach Erbringung als abgenommen.

4. Bei Widersprüchen werden die Mängel in angemessenem Zeitraum gemäß den im Widerspruch angegebenen Punkten behoben.

5. Mit Widerspruch bei Teilleistungen wird nicht den Gesamtleistungen oder anderen Teilleistungen widersprochen.

6. Sollte der Kunde nach Auftragserteilung von diesem zurücktreten, auch nur teilweise, so ist Mightycare Solutions berechtigt, pauschal 20% des entgangenen Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Sollten im Einzelfall nachweislich höhere Kosten verursacht worden sein, so stellt Mightycare Solutions diese in Rechnung. Etwaige Aufrechnung mit laufenden oder Künftigen Verträgen liegt allein im Ermessen von Mightycare Solutions.

X. Gefahrenübergang

1. Mit der Übergabe jeglicher Leistungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung sowie die Verantwortung im Betrieb auf den Kunden über.

2. Bei Widersprüchen gilt 1. anteilig.

XI. Gewährleistung

1. Für jegliche durch Mightycare Solutions verursachte Schäden haftet Mightycare Solutions im Höchstfall nur nach der jeweils abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherung und nach den Bestimmungen des Versicherungsträgers.

2. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche materieller wie immaterieller Art werden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und nachweisbar ist.

3. Durch Mightycare Solutions anerkannte Mängel durch Leistungen der Mightycare Solutions können zunächst durch Mightycare Solutions beseitigt werden. Gelingt dies nicht in maximal drei Anläufen, so kann der Kunde nach Grundsätzen der Billigkeit Dritte mit der Beseitigung beauftragen. Die Kosten werden anteilig des unbestrittenen Verschuldens durch Mightycare Solutions übernommen.

4. Mightycare Solutions kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Fehlermeldung oder Anzeige durch den Kunden tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat oder der Fehler auf Verschulden von Mightycare Solutions zurückzuführen ist.

8. Im Falle der Gewährleistung kann der Kunde deren Durchführung nur während der normalen Arbeitszeit von Mightycare Solutions verlangen. Er ist verpflichtet, während dieser Zeit Mightycare Solutions Zugang zu den Systemen zu gewähren.

9. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt direkt oder indirekt durch den Kunden oder Dritte installiert, bzw. selbständig gewartet, repariert oder verändert wird. Darüber hinaus verwirkt der Kunde Gewährleistung, wenn das Vertragsprodukt direkt oder indirekt Umgebungsbedingungen oder mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

10. Die Gewährleistung für eingesetzte Softwareprodukte unterliegt zudem den Gewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

XII. Entkoppelung

Macht der Kunde Gewährleistungsrechte geltend, so bleiben etwaige andere zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge hiervon unberührt. Der Kunde erklärt sich bereit, hierüber eine Individualabrede mit Mightycare Solutions zu treffen.

XIII. Ausfuhrkontrollbestimmungen

Eingesetzte Software unterliegt neben deutschen auch ausländischen Ausfuhrbestimmungen. Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn – für andere Länder die entsprechenden Behörden der Länder. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Genehmigungen einzuholen, wenn er Software oder Softwarelizenzen weiterverkauft oder an anderen Standorten als den ursprünglich von Mightycare Solutions im Angebot genannten Kundenstandorten einsetzt oder mit Wissen einsetzen lässt.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird gem. § 29,II ZPO mit dem Sitz der Mightycare Solutions GmbH in Linz am Rhein vereinbart.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Sitz der Mightycare Solutions GmbH, soweit dies in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart werden kann.

XV. Deutsches Recht

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Art. 1 a.-c. EKG ist ausgeschlossen.

XVI. Teilunwirksamkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen.