MightyCare AGB als PDF : MightyCare_AGB_01_2021

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der MightyCare Solutions GmbH, Vilbeler Landstraße 255 in 60388 Frankfurt am Main (nachfolgend MightyCare Solutions“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den von der MightyCare Solutions angebotenen Leistungen. Die AGB der MightyCare Solutions sind teilweise speziell auf das Spektrum der angebotenen Leistungen abgestimmt.

  • Ziffer 10 Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Colocation
  • Ziffer 11 Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Connectivity
  • Ziffer 12 Zusätzliche Bedingungen für Werk- und Projektleistungen
  • Ziffer 13 Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Hard- und Software
  • Ziffer 14 Bestimmungen für Mängelansprüche bei Werk- und Projektleistungen sowie dem Kauf von Hard- und Software

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die alle Geschäftsverbindungen zwischen MightyCare Solutions und seinen Kunden, wobei MightyCare Solutions seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB erbringt.

1.2. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MightyCare Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MightyCare Solutions in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an ihn leistet.

1.3. MightyCare Solutions behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund Gesetzesänderungen oder einer geänderten Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Entwicklungen, erkannter Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen erheblichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

1.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MightyCare Solutions im Rahmen des Angebots besonders hinweisen.

1.5. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt folgende Hierarchie der Festlegungen:

  • Ein etwaiger Einzelvertrag
  • Leistungsbeschreibung von MightyCare Solutions, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt;
  • ein etwaiger Rahmenvertrag;
  • AGB von MightyCare Solutions.

Ein Angebot steht einer Leistungsbeschreibung gleich.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote von MightyCare Solutions sind freibleibend und unverbindlich, sofern eine Bindefrist nicht ausschließlich genannt ist.

2.2. Eine Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist MightyCare Solutions berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Zugang bei MightyCare Solutions anzunehmen.

2.3. Die Annahme kann im Wege einer Auftragsbestätigung oder Rechnung jedoch nur in Schrift- oder Textform erfolgen.

2.4. Mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. der Auftragsbestätigung oder Rechnung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen.

2.5. Ist der Vertrag ausschließlich auf die Lieferung von Hard- oder Software gerichtet, ist der Vertrag auch durch unverzügliche Ablieferung der Hard- oder Software abgeschlossen.

3. Leistungen von MightyCare Solutions

3.1. Soweit die Parteien keine abweichenden einzelvertraglichen Regelungen getroffen haben, erbringt MightyCare Solutions die Leistungen, die sich aus der Leistungs-beschreibung von MightyCare Solutions ergeben, die der Bestellung des Kunden zugrunde liegt.

3.2. Eine von MightyCare Solutions zugesicherte Dienstgüte (Service Level) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Stellt die Leistungsbeschreibung mehrere Service Level zur Auswahl und trifft der Kunde im Rahmen seiner Bestellung keine Auswahl, gilt – sofern MightyCare Solutions die Bestellung annimmt – die jeweils niedrigste zur Auswahl stehende Dienstgüte als vereinbart.

3.3. Eine Dokumentation schuldet MightyCare Solutions nur, wenn sich dies aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ergibt.

3.4. In Fällen höherer Gewalt ist MightyCare Solutions für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von MightyCare Solutions liegende Ereignis, durch das MightyCare Solutions ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

3.5. MightyCare Solutions wird dem Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

3.6. Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen. Das Recht jedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

3.7. In Leistungsbeschreibungen und/oder Auftragsbestätigungen genannte Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. MightyCare Solutions ist berechtigt, Leistungstermine, die nicht als verbindlich gekennzeichnet sind, zu verschieben.

3.8. Soweit und solange die von MightyCare Solutions geschuldeten Leistungen infolge unabwendbarer Ereignisse nicht fristgerecht erbracht werden können, haftet MightyCare Solutions nicht für die Verzögerung. Zu den von MightyCare Solutions nicht zu vertretenden Umständen gehören auch Ausfälle von Mitarbeitern oder Sonderfachleuten von bis zu insgesamt 10 Werktagen, soweit diese Ausfälle kausal für eine Verzögerung sind.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend, anzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zu Firma, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist MightyCare Solutions berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2. Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber MightyCare Solutions angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von MightyCare Solutions abzurufen.

4.3. Benutzernamen und Kennworte sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden.

4.4. Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Leistungserbringung verpflichtet. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere etwaig in der Leistungsbeschreibung genannte Mitwirkungshandlungen. Verzögerungen und Kosten aufgrund von Verstößen des Kunden gegen Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Kunden.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, folgende Versicherungen mit angemessenem Deckungsschutz auch zugunsten von MightyCare Solutions abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten: Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung und Versicherung gegen Beschädigung und Verlust von eingebrachten Gegenständen.

4.6. Der Kunde verzichtet MightyCare Solutions gegenüber auf Ersatzansprüche für alle künftigen Schäden, soweit sie durch eigene Versicherungen gedeckt werden und zwar in dem Umfange, in dem aus den Versicherungsverträgen Entschädigungsleistungen tatsächlich und endgültig erbracht werden. Dieser Haftungsverzicht gilt für jede Art der Schadensverursachung, mit Ausnahme vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder Unterlassens.

4.7. Dem Kunden obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch MightyCare Solutions oder durch von MightyCare Solutions beauftragte Dritte eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.

5. Vergütung

5.1. Für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zahlt der Kunde MightyCare Solutions die vertraglich vorgesehene Vergütung. Die in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland, sowie Zoll und Einfuhrsteuern, Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und einer etwaig vereinbarten Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten.

5.2. Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen hat der Kunde sämtliche auf die ihm überlassenen Flächen oder Einbauplätze entfallenden Stromkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu tragen.

5.3. Fixe Kosten schuldet der Kunde im Voraus. Variable Kosten wird MightyCare Solutions dem Kunden gegenüber nachvollziehbar abrechnen.

5.4. Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar.

5.5.  Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ab einem Betrag von mindestens EUR 500,00 (netto) ist MightyCare Solutions berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen d.h. insbesondere den Zugang des Kunden bzw. Dritter auf die Systeme des Kunden zu sperren bzw. einzuschränken. Bei der Berechnung des Mindestbetrages nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen MightyCare Solutions und dem Kunden noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von MightyCare Solutions resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Maßnahme außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens zwei Wochen vorher im Rahmen einer Mahnung angedroht und drei Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Unterbrechung angekündigt. Der Kunde wird MightyCare Solutions auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen. Die Leistungserbringung wird unverzüglich fortgesetzt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen.

5.6. Die Mahnung nach dem vorstehenden Absatz wird mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist MightyCare Solutions berechtigt, die Leistungserbringung sofort zu unterbrechen.

5.7. Durch eine berechtigte Unterbrechung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

5.8. Der Verzugszins richtet sich nach dem Gesetz.

5.9. Zudem hat MightyCare Solutions bei Verzug des Kunden außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

5.10. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag mit Vertragsabschluss.

6.2. Sofern ein Vertrag keine Laufzeit vorsieht, läuft er auf unbestimmte Zeit und kann von den Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

6.3. Sofern ein Vertrag eine feste Laufzeit vorsieht und keine abweichenden Regelungen trifft, verlängert sich die Vertragslaufzeit um zwölf Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht durch eine der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt wird.

6.4. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

6.5. Ein wichtiger Grund liegt für MightyCare Solutions insbesondere dann vor,

  • wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder
  • der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt, oder
  • der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, oder
  • der Kunde die Leistungen unberechtigt an Dritte vermietet, oder
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

6.6. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für MightyCare Solutions unzumutbar macht, insbesondere weil MightyCare Solutions wegen dieser Pflichtverletzung auch ggf. Dritten haftbar wäre.

6.7.  Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7. Haftung

7.1. MightyCare Solutions haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von MightyCare Solutions übernommenen Garantie.

7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von MightyCare Solutions der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

7.3.  Sofern der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, ist die Haftung von MightyCare Solutions der Höhe nach zudem nach § 44a TKG begrenzt.

7.4. Eine weitergehende Haftung von MightyCare Solutions besteht nicht.

7.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von MightyCare Solutions.

7.6. MightyCare Solutions unterhält eine Betriebshaftlichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5.000.000 je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und EUR 5.000.000 je Schadensfall für Vermögensschäden. Sollte die unterhaltente Betriebshaftpflichtversicherung nicht ausreichen, um Schäden, die nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch sind, zu decken, weist der Kunde MightyCare Solutions unverzüglich schriftlich darauf hin.

8. Mitwirkungspflichten und Compliance

8.1. Der Kunde stellt MightyCare Solutions auf Aufforderung unverzüglich sämtliche Daten und Unterlagen zur Verfügung und erteilt sämtliche Auskünfte, die MightyCare Solutions benötigt, um seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

8.2. Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine Kunden die von MightyCare Solutions angebotenen Leistungen nutzt bzw. nutzen, um Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass weder er noch seine Kunden die von MightyCare Solutions angebotenen Leistungen nutzt bzw. nutzen, um geschäftliche Handlung vorzunehmen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird.

8.3. Der Kunde stellt MightyCare Solutions von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter – und insbesondere im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter – gegen MightyCare Solutions geltend gemacht werden. Hierunter fallen auch Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für eine etwaig erforderliche außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverteidigung bei Inanspruchnahme.

8.4. Rechtfertigt eine Mitteilung von dritter Seite den begründeten Verdacht, dass der Kunde oder seine Kunden die von MightyCare Solutions angebotenen Leistungen nutzt bzw. nutzen, um Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen, so ist MightyCare Solutions berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang des Kunden und Dritter zu den Leistungen von MightyCare Solutions, von welcher der Verstoß ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber MightyCare Solutions auf eine entsprechende Mitteilung von MightyCare Solutions hin unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder MightyCare Solutions durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme so einzurichten, dass weder Sicherheit, Integrität noch Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche MightyCare Solutions zur Erbringung ihrer Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. MightyCare Solutions ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. einzuschränken, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme von MightyCare Solutions beeinträchtigt werden.

8.6. Durch eine berechtigte Sperrung von MightyCare Solutions wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

9. Datenschutz

9.1. Die Datenschutzerklärung über den Umgang mit den personenbezogenen Daten unserer Homepage-Besucher ist auf unserer Homepage verlinkt unter „Datenschutz“.

Die allgemeine Datenschutzerklärung der MightyCare Solutions GmbH steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Weitergehende Informationen zum Thema Datenschutz bei MightyCare Solutions gibt Ihnen gerne unser Datenschutz-Team, erreichbar unter datenschutz@mightycare.de.

10.    Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Colocation

10.1. Allgemeines und Verlagerung

10.1.1. MightyCare Solutions erbringt im Bereich Colocation grundsätzlich keine Werkleistungen und schuldet keinen bestimmten Erfolg.

10.1.2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung bestimmter Flächen oder Einbauplätze.

10.1.3. Dem Kunden wird kein Konkurrenzschutz gewährt. MightyCare Solutions ist berechtigt, Einbauplätze auch an mittelbare und unmittelbare Wettbewerber des Kunden zu vermieten.

10.1.4. Der Kunde darf Flächen und Einbauplätze ausschließlich zu Zwecken der Aufbewahrung, Installation und zum Betrieb eigener Geräte nutzen.

10.1.5. Der Kunde darf nicht eigenhändig Kabel, Leitungen oder dergleichen außerhalb des ihm zur Verfügung gestellten Einbauplatzes verlegen. Ausgenommen hiervon ist die Führung von Kabeln zu direkt benachbarten und ebenfalls dem Kunden zur Verfügung gestellten Einbauplätzen.

10.1.6. MightyCare Solutions fordert den Kunden auf, vertragswidrig verlegte Leitungen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entfernen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht oder nicht fristgerecht nach, ist MightyCare Solutions berechtigt, die Leitungen auf Kosten des Kunden abzuklemmen, abzutrennen und zu entfernen. MightyCare Solutions ist nicht zum Ersatz eventueller Schäden verpflichtet.

10.1.7. MightyCare Solutions ist dazu berechtigt, die zur Verfügung gestellten Einbauplätze zu reinigen bzw. reinigen zu lassen. Beabsichtigte Reinigungsmaßnamen hat MightyCare Solutions dem Kunden zwei Tage vor Beginn der Maßnahmen anzukündigen.

10.1.8. MightyCare Solutions ist jederzeit berechtigt, die Einbauplätze ohne Vorankündigung zu besichtigen.

10.1.9. MightyCare Solutions ist berechtigt, zu verlangen, dass der Kunde die Geräte, die er in einem Einbauplatz aufbewahrt oder betreibt, in einen alternativen Einbauplatz verlagert. Der alternative Einbauplatz hat dem ursprünglichen Einbauplatz in Qualität und Größe wenigstens zu gleichen. Die notwendigen Kosten trägt MightyCare Solutions, sofern der Kunde MightyCare Solutions rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen einen geeigneten Kostenvoranschlag zur Verfügung stellt und die entstandenen Kosten durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachweist.

10.1.10. Jede beabsichtigte Verlagerung ist dem Kunden drei Monate vor Beginn der Verlagerung anzukündigen. MightyCare Solutions wird Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Kunden nehmen.

10.2. Geräte und Bauteile

10.2.1. Der Kunde ist verantwortlich für die Anlieferung, die Einbringung, den Einbau, die Installation, die Reparatur, den Ausbau und die Entfernung sämtlicher Geräte einschließlich etwaiger Kabel, Stecker und Kleinmaterialien (nachfolgend Geräte und Bauteile).

10.2.2. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Geräte und Bauteile für die beabsichtigte Nutzung zugelassen sind, sie sämtlichen technischen Anforderungen an ihre Verwendung genügen und der Betrieb der Geräte und Bauteile entsprechend der jeweils gültigen Vorschriften erfolgt.

10.2.3. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass MightyCare Solutions, seinen Mitarbeitern, Kunden oder fremden Dritten keine Schäden durch die Geräte und Bauteile entstehen.

10.2.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte und Bauteile in einem sicheren und die Einbauflächen in einem betriebsfähigen und sicheren Zustand zu erhalten.

10.2.5. Von MightyCare Solutions mitgeteilte Vorgaben zu technischen Standards der Geräte und Bauteile sowie Vorgaben zum Einbau der Geräte und Bauteile hat der Kunde zu befolgen. Gleiches gilt für Anweisungen in Bezug auf Kabelmanagement und Kabelinstallationsverfahren.

10.2.6. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Einbau, Betrieb und Ausbau der Geräte und Bauteile den technischen Standards und Einbaustandards des Gebäudes genügen und insbesondere nicht zu einer Erhöhung der Bodenbelastung oder Beeinträchtigung der Klimatisierung der Flächen, Racks oder des Raums führen. Im Zweifel ist der Kunde zur Rückfrage bei MightyCare Solutions verpflichtet.

10.2.7. Der Kunde ist zur Einhaltung aller einschlägigen Gewerbe- und Brandschutzbestimmungen, aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Umweltschutz und zur Arbeitssicherheit und der Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet.

10.3. Bauliche Veränderungen im Rechenzentrum

10.3.1. Der Kunde darf keine baulichen oder sonstigen Veränderungen am Gebäude und an den Einbauplätzen vornehmen.

10.3.2. Unberechtigt vorgenommene bauliche oder sonstige Veränderungen am Gebäude oder den Einbauplätzen hat der Kunde innerhalb von einer Woche nach schriftlicher Aufforderung durch MightyCare Solutions zu beseitigen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, ist MightyCare Solutions berechtigt, die Veränderungen auf Kosten des Kunden beseitigen zu lassen.

10.3.3. MightyCare Solutions darf am und im Gebäude, sowie an und in den Einbauplätzen jederzeit bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebäudes oder der Einbauplätze oder zur Abwendung von Gefahren dienen, auch ohne Zustimmung des Kunden vornehmen.

10.3.4. Das gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung oder besseren Ausnutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes oder Einsparung von Betriebs- und Nebenkosten dienen.

10.3.5. Hierzu gehören auch Umbauarbeiten, die im Zusammenhang mit einer Neuvermietung einzelner Räume oder einer Neugestaltung des gesamten Gebäudes stehen. Derartige Arbeiten hat der Kunde zu dulden.

10.3.6. MightyCare Solutions hat die Arbeiten rechtzeitig anzukündigen und – soweit die Einbauplätze des Kunden betroffen sind – zügig durchzuführen.

10.3.7. Der Kunde hat MightyCare Solutions und die von MightyCare Solutions beauftragen Drittunternehmen bei der Durchführung der Arbeiten angemessen zu unterstützen.

10.3.8. Der Kunde hat MightyCare Solutions und den von MightyCare Solutions beauftragen Drittunternehmen insbesondere Zugang zu den Einbauplätzen zu ermöglichen, soweit dies für die Ausführung der Arbeiten erforderlich ist.

10.3.9. Soweit dem Kunden durch erforderliche Unterstützungshandlungen nachweisbare Kosten entstehen, wird MightyCare Solutions dem Kunden diese Kosten erstatten.

10.4. Zugang zum und Zugangskontrollen im Rechenzentrum

10.4.1. Sämtliche Arbeitnehmer und Besucher des Kunden haben die jeweils aktuellen Regelungen zum Zugang und zu Zugangskontrollen einzuhalten und diesbezüglichen Anweisungen von MightyCare Solutions Folge zu leisten.

10.4.2. Der Kunde ist verpflichtet, MightyCare Solutions unverzüglich schriftlich über die Zuweisung überlassener Ausweise für das Rechenzentrum, eventuelle Veränderungen der Zuweisung und den Verlust von Ausweisen zu informieren.

10.4.3. Der Kunde ist verpflichtet, MightyCare Solutions unverzüglich schriftlich über jede Verletzung der Regelungen zum Zugang und zu Zugangskontrollen zu informieren.

10.4.4. Der Kunde trägt sämtliche Kosten und ist MightyCare Solutions zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die MightyCare Solutions dadurch entstehen, dass der Kunde, seine Mitarbeiter oder vom Kunden beauftragte Dritte gegen die Regelungen zum Zugang und zu Zugangskontrollen verstoßen.

10.4.5. Gleiches gilt für Kosten und Schäden durch die Beschädigung oder den Verlust von Ausweisen.

10.4.6. Aus wichtigem Grund kann MightyCare Solutions dem Kunden, seinen Mitarbeitern oder Dritten den Zugang zu dem Gebäude oder Teilen des Gebäudes verwehren, sie des Gebäudes verweisen oder sie entfernen (lassen). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sie Straftaten zum Nachteil von MightyCare Solutions oder den Kunden von MightyCare Solutions dringend verdächtig sind oder anzunehmen ist, dass sie solche Straftaten begehen werden.

10.5. Vertragsbeendigung

10.5.1. Bei Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Grund hat der Kunde sämtliche Gegenstände (insbesondere auch etwaige Verteilerleisten und Elektrotrassen) auf seine Kosten auszubauen und zu entfernen.

10.5.2. Der Kunde hat eventuelle Schäden auf eigene Kosten zu beheben, etwaige bauliche Veränderungen rückgängig zu machen und den Einbauplatz in einem gereinigten und vertragsgerechten Zustand an MightyCare Solutions herauszugeben. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche überlassenen Zugangskarten herauszugeben. Die Parteien werden über die Rückgabe der Einbauplätze ein schriftliches Übergabeprotokoll fertigen.

10.5.3. Entfernt der Kunde bei Beendigung des Vertrages die Gegenstände nicht innerhalb längstens einer Woche, ist MightyCare Solutions berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden auszubauen und zu entfernen.

10.5.4. MightyCare Solutions fordert den Kunden dann letztmalig und unter Fristsetzung auf, die ausgebauten und entfernten Gegenstände auf Kosten des Kunden und gegen Erstattung der Kosten des Ausbaus und der Entfernung abzuholen.

10.5.5. Holt der Kunde die Gegenstände nicht innerhalb der Frist ab, kann MightyCare Solutions die Gegenstände verkaufen und sich aus dem Erlös befriedigen. Einen überschießenden Erlös kehrt MightyCare Solutions an den Kunden aus.

10.5.6. Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche wegen der zurückgelassenen Gegenstände stehen dem Kunden nicht zu.

10.6. Verantwortlichkeiten und Versicherungen

10.6.1. Der Kunde ist verantwortlich für jegliche Geräte, Bauteile und Sachen, die er in die Einbauplätze einbringt. Der Kunden ist selbst dafür verantwortlich, seine Geräte, Bauteile und Sachen und seinen Geschäftsbetrieb angemessen zu versichern.

10.6.2. Die Deckungssummen der vom Kunden abzuschließenden Betriebshaftpflichtversicherung müssen für Personenschäden EUR 5.000.000 und für sonstige Schäden EUR 5.000.000 betragen.

10.6.3. Der Kunde hat auf Verlangen von MightyCare Solutions den Versicherungsschutz im vereinbarten Umfang nachzuweisen. Weist der Kunde den Versicherungsschutz nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch MightyCare Solutions nach, ist MightyCare Solutions zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

11. Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Connectivity

11.1. Der Kunde darf nur solche Geräte mit MightyCare Solutions-Netzzugängen verbinden, die über das Konformitätszeichen (CE) der Europäischen Union verfügen.

11.2. Die zu verwendenden Schnittstellen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt.

11.3. Die Leistungen von MightyCare Solutions dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist MightyCare Solutions berechtigt, die Leistungen von MightyCare Solutions vorübergehend für den Kunden zu sperren.

12. Zusätzliche Bedingungen für Werk- und Projektleistungen

12.1. Zusätzliche Mitwirkungspflichten

12.1.1. Die in Angeboten aufgezeigten Strategien und Lösungswege verstehen sich als Konzepte, die im Rahmen der Durchführung des Projekts in Absprache mit dem und Mitverantwortung des Kunden der Verfeinerung bedürfen. Die in den Angebots- und nachgelagerten Projektdokumenten genannten (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden sind Kardinalpflichten. Kommt der Kunde nach Aufforderung durch MightyCare Solutions seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, gehen etwaige Verzögerungen und Mehraufwände zu Lasten des Kunden.

12.1.2. Sollte der Vertrag ein Tätigwerden von Mitarbeitern von MightyCare Solutions in den Räumlichkeiten des Kunden erfordern, ist der Kunde verpflichtet, den Mitarbeitern für die Dauer ihres Einsatzes beim Kunden geeignete Arbeitsplätze, Arbeitsgeräte, jegliche erforderliche Infrastruktur sowie die Kommunikationsmatrix projektbeteiligten Einheiten auf Kundenseite kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ebenso hat der Kunde eine gegebenenfalls erforderliche Installationsumgebung und erforderliche Lizenzen vorzuhalten.

12.2. Änderungen

12.2.1. Der Kunde kann bis zum Zeitpunkt der Abnahme jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für MightyCare Solutions technisch umsetzbar und zumutbar sind. MightyCare Solutions prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots mit. Leistungen von MightyCare Solutions im Rahmen des Leistungsänderungsverfahrens gemäß vorstehendem Satz 2 erfolgen für den Kunden unentgeltlich.

12.2.2. Der Kunde wird das Angebot innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. MightyCare Solutions hat sämtliche Arbeitsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen.

12.3. Abnahme

12.3.1. MightyCare Solutions wird dem Kunden rechtzeitig in Textform die Fertigstellung des Werkes anzeigen. Die Vertragspartner werden dann eine förmliche Abnahme durchführen. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen, dass von beiden Parteien unterzeichnet wird.

12.3.2. Sofern wesentliche Mängel vorliegen, ist der Kunde berechtigt, die Abnahme zu verweigern, bis MightyCare Solutions innerhalb einer hierfür zu setzenden angemessenen Frist die beanstandeten Mängel beseitigt hat. Im Fall nicht wesentlicher Mängel ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Mängel sind im Abnahmeprotokoll zu dokumentieren. MightyCare Solutions ist verpflichtet, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

12.3.3. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn MightyCare Solutions dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

12.3.4. Sollte sich die Abnahme verzögern aus Gründen, die MightyCare Solutions nicht zu vertreten hat, so gilt das Werk als abgenommen mit Ablauf von 10 Werktagen nach Mitteilung (in Textform) über die Fertigstellung des Werkes.

12.3.5. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Kunde das Werk in Besitz nimmt oder in sonstiger Weise nutzt oder auf eine gestellte Rechnung zahlt.

12.3.6. Dokumentationen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht schriftlich und begründet innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe widerspricht.

12.3.7. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

12.4. Kündigungsrecht

12.4.1. Der Kunde kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.

12.4.2. Kündigt der Kunde, so ist MightyCare Solutions berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; MightyCare Solutions muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was MightyCare Solutions infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart, durch anderweitige Verwendung freiwerdender Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass MightyCare Solutions 20% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

12.5. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

12.5.1 Während der Laufzeit eines Projekts geschaffene gewerbliche Schutz- und Urheberrechte sowie das Know-how stehen demjenigen zu, der sie/es erschaffen hat. Sofern und soweit so geschaffene gewerbliche Schutz- und Urheberrechte sowie Know-how MightyCare Solutions zustehen, erhält der Kunde hieran ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

13. Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Hardware und Software

13.1. Preisveränderungen

13.1.1. Vereinbaren die Parteien, dass eine Kaufsache später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden soll, oder wird eine Kaufsache aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert, ist MightyCare Solutions berechtigt aber auch verpflichtet, zwischenzeitliche Änderungen der Bezugspreise, Mehrwertsteuer, Zölle, Einfuhrgebühren sowie Währungsschwankungen von über 2% an den Kunden weiterzugeben.

13.2. Eigentumsvorbehalt

13.2.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Kaufvertrag und laufender Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich MightyCare Solutions das Eigentum an den verkauften Sachen vor (nachfolgend Vorbehaltsware).

13.2.2. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von MightyCare Solutions hinzuweisen und MightyCare Solutions unverzüglich in Text- oder Schriftform zu unterrichten.

13.2.3. Die Gefahr geht mit Besitzübergang auf den Kunden über. Für Sachen, die der Kunde in Gebrauch nimmt, geht jedoch die Gefahr spätestens mit der Ingebrauchnahme über.

13.3. Ausfuhrkontrollbestimmungen

13.3.1. Die Parteien sind sich bewusst, dass IT-Leistungen Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.

13.3.2. Die Vertragserfüllung von MightyCare Solutions steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

13.3.3. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Genehmigungen einzuholen, wenn er Software oder Softwarelizenzen weiterverkauft oder an anderen Standorten als den ursprünglich von MightyCare Solutions im Angebot genannten Kundenstandorten einsetzt oder mit Wissen einsetzen lässt.

14. Bestimmungen für Mängelansprüche bei Werk- und Projektleistungen sowie dem Kauf von Hard- und Software

14.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

14.2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist MightyCare Solutions hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist MightyCare Solutions Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

14.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ein Werk oder eine Kaufsache in einer Umgebung betreibt oder einer Belastung aussetzt, die den Installationsanforderungen widerspricht; es sei denn, der Kunde weist nach, dass dies nicht ursächlich für den Mangel war.

14.4. Ist die gelieferte Sache oder ein Werk mangelhaft, kann MightyCare Solutions zunächst wählen, ob MightyCare Solutions Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. MightyCare Solutions Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

14.5. MightyCare Solutions ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.

14.6. Im Falle der Nacherfüllung kann der Kunde deren Durchführung nur während der normalen Arbeitszeit von MightyCare Solutions verlangen.

14.7. Der Kunde hat MightyCare Solutions die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Sachen zu Prüfungszwecken zu übergeben bzw. Zugang zu den erforderlichen Systemen zu gewähren. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde MightyCare Solutions die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn MightyCare Solutions ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

14.8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet MightyCare Solutions nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann MightyCare Solutions vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

14.9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Die Nacherfüllung gilt nicht vor dem dritten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.

14.10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von ‚7. Haftung‘ und sind im Übrigen ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Die in den Angeboten enthaltenen Konzepte sind geistiges Eigentum von MightyCare Solutions und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von MightyCare Solutions, auch nicht in Auszügen, zugänglich gemacht werden.

15.2. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von MightyCare Solutions auf Dritte übertragen.

15.3. Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet.

15.4. Die Abtretung eventueller Ansprüche des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Einwilligung von MightyCare Solutions. MightyCare Solutions darf Ansprüche aus diesem Vertrag abtreten.

15.5. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von MightyCare Solutions statthaft.

15.6. Die Begründung, Ergänzung oder Abänderung vertraglicher Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

15.7. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

15.8. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 anzuwenden.

15.9. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MightyCare Solutions und dem Kunden nach Wahl von MightyCare Solutions Frankfurt am Main oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen MightyCare Solutions ist in diesen Fällen jedoch Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Stand 01/2021